Abschaffung des Dieselprivilegs: Energiehandel stellt sich gegen die Pläne von Ministerin Gewessler



Klimaschutzministerin Leonore Gewessler kündigt an, den Steuervorteil auf Diesel spätestens 2022 abzuschaffen. Ziel sei es, dem Tanktourismus ein Ende zu setzen. „Das Vorhaben hat einen großen Haken: der Entfall des Dieselprivilegs führt zu einem Rückgang der Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Leidtragender ist der Steuerzahler, auf dessen Rücken diese Einbußen kompensiert werden“, bezieht Dr. Bernd Zierhut, Obmann der Fachgruppe Energiehandel in der WKO Oberösterreich, Stellung gegen die Pläne.

Diesel-Erhöhung undurchdacht und kurzsichtig

Die aufflammende Diskussion um die Abschaffung des „Dieselprivilegs“ – das bedeutet die steuerliche Begünstigung von Dieselkraftstoff gegenüber Benzin – ist keineswegs neu. Immer wieder wird die Unvereinbarkeit mit Klimaschutzzielen ins Treffen geführt. „Idee des Ganzen ist, die Mineralölsteuer (MöSt) auf Diesel zu erhöhen, um den ausländischen Tanktourismus einzudämmen“, erklärt Zierhut. Dieser wirkt insbesondere als Transitmagnet für LKW, die vor allem aufgrund des niedrigeren Spritpreises Österreich als Transit-Route wählen. „Das sorgt jedoch für knapp 30 Prozent der Steuereinnahmen. Bei einem MöSt-Aufkommen von 4,2 Milliarden Euro macht das immerhin 1,2 Milliarden. Käme es zur Abschaffung des Dieselprivilegs, entfallen die Steuereinnahmen durch ausländische Tanker. Gleichzeitig steigt der Dieselpreis empfindlich“, so der Obmann. Die Folge wäre, dass der österreichische Autofahrer als Steuerzahler gleich doppelt zum Handkuss kommt. „Einerseits müsste er selbst um rund 400 Millionen Euro mehr im Jahr zahlen, andererseits müsste er für das Steuerloch durch den ausbleibenden Tanktourismus von circa 870 Millionen Euro jährlich aufkommen. Das ist sozialpolitisch höchst bedenklich und abzulehnen“, erläutert Zierhut den Standpunkt des Energiehandels.

Nullsummenspiel für die Umwelt

Auch das Klima und die Umwelt profitieren nur auf den ersten, oberflächlichen Blick von einer höheren MöSt. „Die ausbleibenden Tanktouristen tanken ganz einfach ein paar Meter weiter abseits unserer Grenzen. Dann haben wir das „Problem“ zwar in die Nachbarländer gehievt und die Klimabilanz für Österreich schaut auf dem Papier besser aus, CO2-technisch bleibt allerdings alles beim Alten“, sagt Bernd Zierhut.

Steuererhöhungen nicht die Lösung

Klimaschutz kann nicht durch immer noch höhere Steuern und Abgaben erreicht werden. Man sollte die Menschen mitnehmen, nicht finanziell belasten. „Wir sind zum Beispiel offen für die Diskussion über eine Annäherung der MöSt von Benzin auf Diesel bzw. über eine Entlastung bei der motorbezogenen Versicherungssteuer, die europaweit die zweithöchste Quote aufweist. Ansätze gäbe es demnach genügend“, resümiert Zierhut.